Frauenforum im Kreis Unna e.V. Frauenforum im Kreis Unna e.V.

Schreiben vom 03.08.2011:

Antwort von Ursula von der Leyen auf den offenen Brief zum Bildungs- und Teilhabepaket

an das Frauenforum Unna e. V.

Sehr geehrte Frau Unger,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 1. Juli 2011, mit dem Sie auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets hinweisen und Verbesserungsvorschläge machen.

Ich freue mich, dass Sie die mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes verfolgten Ziele für mehr Chancengleichheit und bessere Teilhabemöglichkeiten für Kinder aus benachteiligten Familien teilen und möchte mich für die engagierte Arbeit, die Ihr Verein leistet, ausdrücklich bedanken. Das der Kreis Unna mit aktuell 29 Prozent der potentiell Berechtigten einen höheren Antragseingang als der Bundes- oder Landesdurchschnitt zu verzeichnen hat, geht sicherlich auch auf Ihr Engagement zurück.

Ich teile Ihre Auffassung, dass die Leistungen unbürokratisch und einfach, effizient und diskriminierungsfrei zu den Kindern gelangen müssen. Daher beraten wir derzeit zusammen mit den für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets zuständigen kommunalen Trägern und den aufsichtführenden Ländern, welche Vereinfachungsmöglichkeiten es hier gibt. Diskutiert wird auch die von Ihnen angesprochene Erstattung der selbst vorfinanzierten Bildungs- und Teilhabebedarfe unmittelbar an die Berechtigten.

Ich bitte jedoch um Verständnis, dass nicht jedes - eigentlich wünschenswerte Ziel - mit den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets zu erreichen ist. Der Vorschlag, bei der Lernförderung nicht nur die "nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele", also insbesondere die Versetzung, sondern insgesamt gute Noten anzustreben, um am Arbeitsmarkt perspektivisch bessere Chancen zu haben, ist für mich durchaus nachvollziehbar. Ob er mit der derzeitigen gesetzlichen Regelung vereinbar ist, erscheint mir jedoch fraglich. Letztlich handelt es sich hier aber um eine von den kommunalen Trägern bzw. den Ländern zu entscheidende Auslegung des Gesetzestextes. Ein Weisungsrecht steht mir insoweit nicht zu.

Die von Ihnen angeregte Förderung der Bildungsstrukturen durch finanzielle Unterstützung der Bildungs- und Teilhabeeinrichtungen fällt aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben in die Kompetenz der Länder und Kommunen. Deshalb vermag ich bei aller Sympathie keine Zusagen zu machen. Das Bildungs- und Teilhabepaket hat zudem eine andere Zielrichtung als die Strukturförderung. Es handelt sich um die verfassungsrechtlich vorgegebene Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, woraus ein individueller Anspruch der Betroffenen folgt. Ich würde mich allerdings freuen, wenn durch die individuellen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket mittelbare Effekte zur Stärkung der örtlichen Strukturen erwachsen würden.

Soweit dies im vorgegebenen Rahmen möglich ist, werde ich Ihre Hinweise jedoch gern in die weiteren Überlegungen zur Optimierung der Bildungs- und Teilhabeleistungen einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula von der Leyen

Antwortschreiben von Ursula von der Leyen als PDF »

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Zum Artikel im Hellweger Anzeiger vom 01.07.2011 »

Zum Artikel in der Westfläischen Rundschau vom 01.07.2011 »


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