Frauenforum im Kreis Unna e.V. Frauenforum im Kreis Unna e.V.

06.07.2011 Pressemitteilung:

Offener Brief zum Bildungs- und Teilhabepaket

an Ursula v. d. Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Dieses Anschreiben wurde auch allen Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Kreises Unna, dem zugehörigen Europa-Parlamentsabgeordneten sowie dem Landrat und über diesen allen Kreistagsfraktionen zur Kenntnisnahme übermittelt:

Sehr geehrte Frau v.d. Leyen,

wir wenden uns heute an Sie mit unserer kritischen Rückmeldung zu Wunsch und Wirklichkeit des Bildungs- und Teilhabepakets.

Das Frauenforum im Kreis Unna e.V. ist eine gemeinnützige Trägerorganisation und setzt sich  ein für Mädchen sowie Frauen und ihre Kinder, die körperliche, seelische oder sexualisierte Gewalt erlebt haben, ohne den Schutz der eigenen Wohnung leben müssen oder sich in anderen Krisensituationen befinden. Wir bieten Hilfe durch Beratung, Begleitung und einen geschützten Zufluchtsort. Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt darin, Müttern und ihren betroffenen Kindern aus ihrer akuten Notlage zu helfen und gemeinsam mit ihnen neue Lebensperspektiven für sich und ihre Familie zu entwickeln. Auch fünf Mitarbeiterinnen in Arbeitsgelegenheiten profitieren von der Unterstützung durch unser Job-Coaching und die Sozialarbeit – jede fünfte hat seit 2005 den Weg in den 1. Arbeitsmarkt gefunden.

Die Bildungs- und Teilhabeabsichten der Bundespolitik und Ihres Handelns halten wir im Grundsatz für richtig, wichtig und unverzichtbar - über das Entwickeln und Nutzen von Chancen und Beteiligung sollte Gesellschaft perspektivisch wieder zusammenwachsen können. Die Ergebnisse der Umsetzung des Paketes sind im Kreis Unna mit aktuell 29 % zu bearbeitender Anträge potentiell Berechtigter dank des Engagements der Beteiligten in Kreisverwaltung und Jobcentern besser als im Bundes- und Landesdurchschnitt.

Dennoch ist es uns ein Anliegen – mit Blick auf die von uns betreuten und begleiteten Familien – unsere Kritik am Bundesgesetz und den bundesministeriellen Vorgaben zu formulieren. Bedingt durch die langen politischen Auseinandersetzungen ist es zu langen Verzögerungen für die Umsetzung vor Ort gekommen. So führen zu erwartende rückwirkende Erstattungen von Vorleistungen der Antragsberechtigten, die Familien mit evtl. mehreren Kindern aus dem schmalen Budget des Existenzminimums stemmen müssen, zum Schuldenaufbau über ein halbes Jahr und länger. Mit Blick auf die politisch signalisierten Möglichkeiten stellen dann Antragstellende fest, dass heute Kosten selbst vorfinanzierter Lernförderung - ob der Festlegung auf das gesetzlich eng gefasste Lernziel nur des Erreichens der Folgeklasse - nicht erstattet werden. Dieses Bundesgesetz erfordert ein hohes Maß an Bürokratie, macht es zu kompliziert und wirkt in den Lebenswirklichkeiten der Menschen vor Ort abschreckend. Es ist zusätzlich stigmatisierend - wir kennen Frauen, die sich nicht länger als Bittstellerinnen sehen und deshalb keine Anträge stellen wollen. Das führt zu einem unnötig hohen zusätzlichen Überzeugungs-, Erklärungs- und Motivierungsaufwand u. a. auf unserer Seite als sozialer Einrichtung mit Mitarbeiterinnen, die natürlich alles daran setzen, die zur Verfügung stehenden Mittel auch abrufen zu lassen.

Wir fragen Sie:

  • Warum fördern Sie Lernen nicht als Begleitung für einen so durchschnittlich guten Lernerfolg, dass langfristig mehr zu erreichen ist als mit kurzfristig einsetzender Nachhilfe vor dem Sitzenbleiben, die nach diesem nur kurzsichtigen Ergebnis wieder eingestellt wird? Perspektivisch auch für einen so guten und nicht nur gerade geschafften Schulabschluss, der Chancen auf Ausbildung, Berufstätigkeit und damit langfristiger Unabhängigkeit von Transferleistungen eröffnet?

  • Warum werden die Mittel der Lernförderung, des Mittagessens in Einrichtungen, der Kultur- und Sportförderung etc. nicht den Einrichtungen und Trägern wie Kindertageseinrichtungen, Schulen, Bildungsstätten etc. direkt zur Verfügung gestellt – wegführend von einer stigmatisierenden und bürokratischen Einzelfallbearbeitung hin zur Unterstützung einer Bildung für alle?

Wir hätten noch viele weitere und bis ins Detail führende Fragen, die wir hier nicht mehr weiter ausformulieren wollen, da Sie unserem bisherigen Schreiben sicher bereits ausreichend unsere kritische Haltung entnehmen können. Wir bitten Sie dringend und umgehend um bundespolitische und -ministerielle Änderungen und Vereinfachungen, die den Familien und hier natürlich Kindern tatsächliche Bildung und Teilhabe im Sinne von „Einladen und Integrieren“ statt „Prüfen und Kontrollieren“ ermöglichen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Birgit Unger
Geschäftsführerin
i. A. von Vorstand und Mitarbeiterinnen

Antwortbrief von Ursula von der Leyen zum Bildungspaket des Bundes an das Frauenforum Unna e. V. »

Zum Artikel im Hellweger Anzeiger vom 01.07.2011 »

Zum Artikel in der Westfläischen Rundschau vom 01.07.2011 »


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